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Kritik an der Parlamentsposition zu Sammelklagen bleiben bestehen

Die Parlamentsposition zum Kommissionsvorschlag zu Verbandsklagen (sogenannte Sammelklagen) hat unsere Kritikpunkt an einigen Punkten aufgenommen. Wesentliche Probleme bleiben aber bestehen. Aus meiner Sicht muss vor allem das Opt-in Prinzip klar festgeschrieben werden. Deshalb bin ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden!

Mitte 2018 hatte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung von Verbandsklagen in Europa vorgeschlagen. Die heute angenommene Parlamentsposition zur Richtlinie verbessert den Kommissionsvorschlag, indem Verfahrensgarantien wie das sogenannte „loser pays“ Prinzip eingeführt werden, nach dem der Verlierer eines Verfahrens die Verfahrenskosten tragen muss. Zudem wird festgeschrieben, das die Mehrfachinanspruchnahme des Beklagten nicht zulässig ist. Erfolgshonorare für Anwälte werden untersagt. Zulassungskriterien für klagebefuge Qualifizierte Einrichtungen werden ausgebaut. Dennoch bleiben einige problematische Punkte bestehen. Für weitere Zulassungsvoraussetzungen für klagebefugte Qualifizierte Einrichtungen, wie Kriterien zur Mindestbestandsdauer oder zur Mitgliederzahl waren im Parlament nicht mehrheitsfähig. Auch die Vorgabe eines verpflichtenden Mandats durch den Verbraucher (Opt-In Prinzip) konnte nicht festgeschrieben werden. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie ein explizites Mandat der Verbraucher verlangen. Auch die Möglichkeit zur Drittfinanzierung von Klagen konnte im Parlament nicht eingeschränkt werden. Die Position des Rats liegt noch nicht vor. Die Trilogverhandlungen werden daher wohl erst nach den Europawahlen 2019 beginnen.

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