Presse 02/2025

Statement A. Schwab (CDU) zur ersten Sitzung der DMA-Arbeitsgruppe

Brüssel, 16.01.2025

Zur heutigen ersten Sitzung der DMA-Arbeitsgruppe erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für das Gesetz über digitale Märkte (DMA):

„Ein fairer, offener und wettbewerbsfähiger digitaler Binnenmarkt in der EU hat für uns oberste Priorität. Es ist gut, dass die EU-Kommission heute ihr Engagement für eine entschlossene Durchsetzung des DMA bekräftigt hat. Das ist gerade vor dem Hintergrund des neuen geopolitischen Kontextes, in dem US-Technologieunternehmen zunehmend den europäischen digitalen Rechtsrahmen kritisieren, mehr als notwendig.

Der DMA hat bereits konkrete Fortschritte ermöglicht. Er fördert einen strukturierten Dialog zwischen der EU-Kommission und den Gatekeepern und hat dazu beigetragen, den digitalen Sektor gerechter und wettbewerbsfähiger zu gestalten – etwa durch eine größere Auswahl an Browsern für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichzeitig hat die Kommission mit dem DMA umfassende Durchsetzungsbefugnisse erhalten, um sicherzustellen, dass die Gatekeeper ihre Verpflichtungen einhalten.

Ein wichtiger Meilenstein steht im März bevor: Zum einen jährt sich das Inkrafttreten der neuen Regeln und Verpflichtungen für Gatekeeper, zum anderen endet die Frist für die EU-Kommission, Entscheidungen zu laufenden Compliance-Untersuchungen gegen Meta, Apple und Google zu treffen. Trotz Forderungen nach einer Beschleunigung der DMA-Untersuchungen bleibt in Europa das Rechtsstaatsprinzip der Maßstab. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit – denn es steht die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel.“

Hintergrund:

Heute fand die erste Sitzung der DMA-Arbeitsgruppe des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode statt. An der Sitzung nahmen Abgeordnete, Vertreter der EU-Kommission und Interessensvertreter teil, um die Herausforderungen bei der Umsetzung des Digital Markets Act (DMA) zu diskutieren. Der DMA zielt darauf ab, mehr Wettbewerb im digitalen Sektor zu schaffen. Er verpflichtet sogenannte Gatekeeper zu weitreichenden Maßnahmen, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten und die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer zu schützen.

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 288 45938

Pressestelle der CDU/CSU-Gruppe:

Johannes Haenicke: +32 470 895178; johannes.haenicke@ep.europa.eu

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