Zum Hauptinhalt springen

Aktuell zum Brexit

Mit diesem kurzen Video will ich Ihre häufig gestellten Fragen zum Brexit beantworten.

Binnenmarkt & Verbraucherschutz

“Eu­ro­pa muss mehr sein als ein li­be­ra­li­sier­ter Markt. Eu­ro­pa ist ein ge­mein­sa­mer Wäh­rungs- und Wirt­schaftsraum, den es mit ge­mein­sa­men Wer­ten und Vi­sio­nen zu ge­stal­ten gilt. Als Ko­or­di­na­tor im Aus­schuss für Bin­nen­markt und Ver­brau­cher­schutz ar­bei­te ich daran, unter Rück­sicht auf na­tio­na­le Be­son­der­hei­ten, faire Spiel­re­geln für alle zu ent­wi­ckeln.”

Ziel der Ar­beit im Aus­schuss ist es, den eu­ro­päi­schen Bin­nen­markt zu voll­enden. Dies be­deu­tet der freie Ver­kehr von Waren und Dienst­leis­tun­gen ohne Hür­den über die Gren­zen hin­weg. Die­ses Ziel ist auch im Ver­trag von Lis­sa­bon ver­an­kert und soll den Bür­gern Eu­ro­pas wirt­schaft­li­chen und so­zia­len Frie­den und Wohl­stand zu­si­chern.

Im Ein­zel­nen dis­ku­tiert der Aus­schuss The­men des frei­en Wa­ren­ver­kehrs, der Nie­der­las­sungs- und der Dienst­leis­tungs­frei­heit. Seine Auf­ga­be ist es, die Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glieds­staa­ten im Be­reich des Bin­nen­mark­tes und der Zoll­uni­on auf Ebene der Eu­ro­päi­schen Union zu ko­or­di­nie­ren. Au­ßer­dem be­han­delt der Aus­schuss Fra­gen des Ver­brau­cher­schut­zes und för­dert und schützt so die wirt­schaft­li­chen In­ter­es­sen der eu­ro­päi­schen Ver­brau­cher.

Ver­brau­cher­rech­te auf EU-Ebe­ne ein­zu­füh­ren be­deu­tet, dass mit dem frei­en Ver­kehr von Waren und Dienst­leis­tun­gen über die Gren­zen hin­weg auch der Schutz der Ver­brau­cher ein­her­ge­hen muss. Der EU-Bin­nen­markt bringt den Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­chern viele Vor­tei­le: Oft gibt es Waren in der ge­wünsch­ten Aus­füh­rung oder zu be­son­ders güns­ti­gen Prei­sen nur im EU-Aus­land. Ist eine Ware je­doch mit Män­geln be­haf­tet oder wurde der Ver­brau­cher durch ver­wir­ren­de Ver­trä­ge ge­täuscht, bei­spiels­wei­se bei der Er­öff­nung eines Bank­kon­tos oder dem Ab­schluss einer Ver­si­che­rung, muss er seine Rech­te ken­nen und sich auch dar­auf be­ru­fen kön­nen - auch jen­seits der Lan­des­gren­zen. Nur so kön­nen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger von den Vor­tei­len des Bin­nen­mark­tes best­mög­lich pro­fi­tie­ren. Wären alle Re­ge­lun­gen im Ver­brau­cher­schutz in Eu­ro­pa gleich, wäre die Trans­pa­renz am grö­ß­ten. Ich ar­bei­te der­zeit an der Ver­ein­heit­li­chung der Ver­brau­cher­rech­te. Wir wol­len durch die Ver­ein­heit­li­chung be­stimm­ter Be­rei­che das An­ge­bot sowie die Rech­te für Ver­brau­cher ver­bes­sern.

Wirtschaft & Währung

"Die Eu­ro­päi­sche Wirt­schafts­po­li­tik steht noch in ihren An­fän­gen. Je­doch hat die Fi­nanz­markt­kri­se ge­zeigt, dass eine en­ge­re Zu­sam­men­ar­beit und Ko­or­di­na­ti­on der Mit­glieds­staa­ten in den Be­rei­chen Wirt­schaft und Wäh­rung not­wen­dig. Der Euro bleibt nur dann eine star­ke Wäh­rung, wenn alle Mit­glieds­staa­ten die­ses ge­mein­sa­me Ziel ver­fol­gen."

Der Aus­schuss für Wirt­schaft und Wäh­rung, in dem An­dre­as Schwab stell­ver­tre­ten­des Mit­glied ist, be­schäf­tigt sich mit der Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik der Union sowie dem eu­ro­päi­sche Wäh­rungs- und Fi­nanz­sys­tem.

Wei­te­re The­men sind die Re­ge­lung und Über­wa­chung von Fi­nanz­dienst­leis­tun­gen, -In­sti­tu­tio­nen und -Märk­ten. Klei­ne­ren und Mitt­le­ren Un­ter­neh­men (KMU) muss be­son­de­re Auf­merk­sam­keit ge­schenkt wer­den, da Re­gu­lie­run­gen aus Brüs­sel einem Klein­be­trieb deut­lich mehr kos­ten kön­nen als einen Kon­zern.

Am 1. Ja­nu­ar 1999 wurde der Euro ein­ge­führt und damit zur Wäh­rung von über 300 Mil­lio­nen Men­schen in Eu­ro­pa. Seit dem Start des ein­heit­li­chen Eu­ro-Zah­lungs­ver­kehrs­raums (auch SEPA, eng­lisch: Sin­gle Euro Pay­ments Area) im Jahr 2008 wird nicht mehr zwi­schen na­tio­na­len und grenz­über­schrei­ten­den Zah­lun­gen un­ter­schie­den. Der An­spruch, einen in­te­grier­ten Ka­pi­tal­markt in der EU zu eta­blie­ren, geht mit der Schaf­fung des eu­ro­päi­schen Bin­nen­mark­tes ein­her. Die Ein­füh­rung der ge­mein­sa­men Wäh­rung ließ nicht nur das Zu­sam­men­wach­sen der Märk­te zu einem ein­heit­li­chen eu­ro­päi­schen Bin­nen­markt nach außen hin er­kenn­bar wer­den - viel­mehr hatte dies lang­fris­ti­ge Aus­wir­kun­gen auf den Fi­nanz­markt.

Die Fi­nanz­kri­se, die in den USA be­gann und auch den Eu­ro­raum er­fass­te, mar­kier­te einen tief­grei­fen­den Um­bruch: Zum ers­ten Mal stan­den Mit­glieds­staa­ten für­ein­an­der ein und leg­ten ein EU- Si­che­rungs­pa­ket von 750 Mrd. Euro an, um im Falle eines Staats­bank­rotts be­fürch­te­te schlim­me Ver­wer­fun­gen im kom­ple­xen Wirt­schafts­ge­fü­ge zu ver­mei­den. Der Ruf nach einer stär­ke­ren Re­gu­lie­rung der Fi­nanz­märk­te wurde laut.

Damit der Fi­nanz­mark­sek­tor nicht wie­der auf so um­fas­sen­de staat­li­che Hil­fen an­ge­wie­sen ist, ist es jetzt an der Zeit, Maß­nah­men zur Fi­nanz­markt­re­gu­lie­rung ent­schie­den um­zu­set­zen. Auf der Ta­ges­ord­nung des Aus­schus­ses ste­hen daher neben der Re­gu­lie­rung der Fi­nanz­märk­te auf EU-Ebe­ne und einem Früh­warn­sys­tem für Sys­tem­ri­si­ken zahl­rei­che an­de­re Vor­schlä­ge, die den Fi­nanz­sek­tor sta­bi­li­sie­ren und den Euro zu­kunfts­fest ma­chen sol­len.

Aufgaben des Parlaments

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment ist die ein­zi­ge, di­rekt von den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern der Mit­glied­staa­ten ge­wähl­te In­sti­tu­ti­on der Eu­ro­päi­schen Union. Im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment sind ins­ge­samt 751 Ab­ge­ordn­e­te aus allen 28 Mit­glied­staa­ten - im Ver­hält­nis zur Größe des je­wei­li­gen Mit­glied­staa­tes - ver­tre­ten. Deutsch­land stellt der­zeit 96 Ab­ge­ord­ne­te, von denen 34 von der CDU/CSU ge­stellt wer­den.

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment hat die Auf­ga­be, die Ar­beit der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on zu kon­trol­lie­ren, al­ler­dings be­sitzt es dabei nicht die­sel­ben Rech­te wie bei­spiels­wei­se der Deut­sche Bun­des­tag. U.a. hat das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment be­dau­erns­wer­ter Weise kein In­itia­tiv­recht für Ge­set­zes­vor­ha­ben. In vie­len Be­rei­chen ist das Eu­ro­pä­si­che Par­la­ment je­doch gleich­be­rech­tig­ter Mit­ge­setz­ge­ber neben dem Rat (Ver­tre­ter der Re­gie­rung der Mit­glieds­staa­ten).

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment tagt in der Regel in Brüs­sel, weil dort die Aus­schüs­se und die Frak­ti­ons­gre­mi­en zu­sam­men­kom­men. Eine Woche pro Monat fin­den die Ple­nar­ta­gun­gen in Straß­burg, dem Haupt­sitz des Par­la­ments, statt. Dort wird dann über die Vor­schlä­ge der Aus­schüs­se, die auf der Grund­la­ge von Be­rich­ten ein­zel­ner Ab­ge­ord­ne­ter zu­stan­de kom­men, mit Mehr­heit ent­schie­den. Die EVP-Frak­ti­on, zu der auch die CDU/CDU-Grup­pe ge­hört, hat der­zeit 220 von 751 Mit­glie­dern; un­se­re Frak­ti­on braucht zur par­la­men­ta­ri­schen Mehr­heit daher die Un­ter­stüt­zung an­de­rer Frak­tio­nen.

Das Eu­ro­päi­sche Par­la­ment kann der­zeit nur in einem Teil­be­reich eu­ro­päi­scher Po­li­tik mit­ent­schei­den, dazu zählt der Bin­nen­markt, der Ver­brau­cher­schutz, die Wirt­schafts- und Wäh­rungs­po­li­tik, die Um­welt-, Ver­kehrs- und Ent­wick­lungs­po­li­tik. In vie­len an­de­ren Be­rei­chen, wie bei­spiels­wei­se dem wich­ti­gen Be­reich der Land­wirt­schafts­po­li­tik, ent­schei­det das Par­la­ment noch nicht mit. Davon sind im­mer­hin 40% aller Aus­ga­ben auf eu­ro­päi­scher Ebene be­trof­fen. Hier wird aber der Ver­trag von Lis­sa­bon wich­ti­ge Ver­bes­se­run­gen brin­gen.

Den Sit­zungs­ka­len­der des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments für 2018 fin­den Sie hier