Presse 06/2025

Statement A. Schwab (CDU) zu den Omnibus-Vorschlägen der Kommission

Brüssel, 26.02.2025

Zu den heutigen Omnibus-Vorschlägen der Kommission erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Unsere Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, leiden unter der Pflicht zu viele administrativer Vorgaben zu erfüllen. Man nennt das Bürokratie. Dadurch werden Innovation und Wachstum ausgebremst. Wir haben die Kommissionspräsidentin deshalb nach der Europawahl mit Nachdruck um einen Paradigmenwechsel gebeten. Dieser kommt heute: der Omnibus-Vorschlag der Europäischen Kommission zur radikalen Reduzierung der Berichtspflichten ist ein erster wichtiger Schritt! Er geht auf unsere Initiative zurück! Wir wollten weg von Ideen wie -25 % weniger, wobei immer die Frage im Raum stehend, weniger von was? Und wir wollten weg vom Prinzip „One in One out“, was im Rahmen von europäischen Regelungen eigentlich bedeuten müsste „ One in, 27 out“, weil EU-Recht ja nationales Recht ersetzen kann.
Nun liegt es am Europäischen Parlament, den Entwurf möglichst schnell umzusetzen, und die Zahl der Bericht Pflichten insgesamt massiv zu verringern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Reform praxisnah gestaltet wird und den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen entspricht.“

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938