Presse 06/2023

Andreas Schwab (CDU): "Neue Vergabevorgaben behindern Infrastrukturausbau"

Brüssel, 21.11.2023

"Öffentliche Aufträge werden vor Ort ausgeschrieben und vergeben. Dafür ist eine gewisse Flexibilität notwendig, die die Vergaberichtlinien den Kommunen ausdrücklich zugestehen. Auch zur Erreichung der Ziele der Nachhaltigkeit und der Resilienz bei "Netto-Null-Emissions-Technologien" müssen Vergabeverfahren möglichst einfach und flexibel sein.

Leider haben Sozialdemokraten und Grüne ohne Gespür für die kommunale Selbstverwaltung mit ihrer Unterstützung der Anträge zur NZIA Verordnung das Gegenteil erreicht. Die Kommunen können die starren und verpflichtenden Vorgaben zu Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien gar nicht erfüllen, die Vorgaben machen eine rechtssichere und zügige Beschaffung unmöglich. Damit wird beispielsweise der Ausbau der Ladeinfrastrukturen noch langsamer und komplizierter. Denn im Zusammenspiel mit der Überarbeitung der Verordnung  zu CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ist völlig unklar, wie die Zuschlagskriterien "Nachhaltigkeit" und "Resilienz" zu gewichten sind.

Schon heute sind die Kommunen dabei die Infrastruktur für den grünen Wandel zügig auszubauen. Die vergaberechtliche Irrfahrt von Rot und Grün behindert diesen Weg."

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938