Presse 02/2023

Statement Schwab (CDU) zu Binnenmarkt-Notfallinstrument

Brüssel, 18.07.2023

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz positioniert sich heute zum Binnenmarkt-Notfallinstrument (IMERA - Internal Market Emergency and Resilience
Instrument).

Hierzu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für das Dossier:

„Es ist wichtig, dass wir jetzt – noch in dieser Legislaturperiode – unsere Antwort auf die Herausforderungen der Covid-Pandemie und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine geben.
Denn EU muss auch in der Krise funktionsfähig bleiben. Nationale Alleingänge bei Grenzschließungen, beim Beschaffungswesen oder bei Exportkontrollen funktionieren nicht - im Gegenteil, sie haben die Knappheit wichtiger Güter und die Krise verschärft. Heute wissen wir: Wenn Deutschland beispielsweise Schutzmasken oder Medikamente aufkauft, die in Italien gebraucht werden, verlängert das die Pandemie in ganz Europa. Resilienz braucht die EU schon vor der nächsten Krise.

Wir fordern als Parlament "fast lanes", also Überholspuren, für die Zulassung krisenrelevanter Güter im Krisenfall. So können Hersteller krisenrelevanter Güter in ganz Europa schneller produzieren, ohne dabei die Produktsicherheit zu reduzieren. Der grenzüberschreitende Handel mit im Schnellverfahren zugelassenen Produkten muss erlaubt und Hersteller fehlerhafter Produkte sollten stärker in die Verantwortung gezogen werden. Für Dienstleister, etwa Ärzte, oder Arbeitnehmer wie Krankenschwestern oder Servicetechniker wollen wir auch im Krisenfall „digitale fast lanes“ schaffen, bei denen alle notwendigen Angaben online getätigt und von den Behörden bestätigt werden. Der Grenzübertritt im Krisenfall muss auch für die arbeitende Bevölkerung so einfach wie das Vorzeigen des Impfzertifikat-QR-Codes sein.

Die Corona-Pandemie und zuletzt auch der Krieg in der Ukraine haben gezeigt: Erst wenn jedes einzelne Land in der EU sicher ist, sind wir alle in der Europäischen Union sicher. Das Notfallinstrument wird die Personenfreizügigkeit stärken und die Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern sicherstellen. Es gilt: Gemeinsam sind wir in Europa am stärksten.“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat im vergangenen September das "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" (SMEI – Single Market Emergency Instrument) vorgestellt. Es soll die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituation gewährleisten und europäische Lieferketten krisenresilienter machen. Der Vorschlag sieht ein "Ampel-System" zur
Krisenprävention mit weitreichenden Handlungsermächtigungen für die EU-Kommission vor. Sowohl im "Wachsamkeits-Modus", (Stufe "gelb") als auch im Krisen-Modus ("rot") kann die Kommission Lieferketten weitgehend überwachen und den Mitgliedsstaaten verbindlich den Aufbau strategischer Reserven krisenrelevanter Güter vorschreiben. Im Krisenmodus können Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zur Produktion krisenrelevanter Güter für die EU gezwungen werden. Nationale Alleingänge zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit werden im Krisenmodus weitgehend eingeschränkt. Nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss wird sich das Plenum im September mit dem Dossier beschäftigen und voraussichtlich das Trilogmandat erteilen.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938