Presse 01/2025

Statement A. Schwab (CDU) zu Meta/Faktenchecker/DSA

Brüssel, 08.01.2025

Zur Ankündigung von Mark Zuckerberg das Fakten-Checking bei Instagram und Facebook abzuschaffen, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter für das Gesetz über digitale Märkte:

"Die Entscheidung von Meta, sein Fact-Checking-Programm in den Vereinigten Staaten nur wenige Tage vor der Amtseinführung von Donald Trump zu beenden, stellt einen bedeutenden Rückschritt in der Moderation von Inhalten auf sozialen Netzwerken dar. Zuckerberg beugt sich politischem Druck.

Europa war der erste Kontinent, der mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) einen Rahmen geschaffen hat, um systemische Risiken von Online-Plattformen zu adressieren, die in der Praxis unsere demokratischen Gesellschaften negativ beeinflussen können. Deswegen muss die Umsetzung des DSA jetzt schneller werden. Der Schutz der Demokratie steht auf dem Spiel. Der DSA gilt für Meta ohne Einschränkungen. Die EU wird die Entwicklungen sehr wachsam beobachten und gegebenenfalls handeln müssen."

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938

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