Presse 04/2025

Statement A. Schwab und D. Caspary (CDU) zur heutigen Mitteilung der EU-Kommission

Brüssel, 05.02.2025

Zur heutigen Mitteilung der EU-Kommission zu E-Commerce-Plattformen erklären:

Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Außereuropäische E-Commerce-Plattformen haben Europa im Sturm erobert und zuletzt ihre Marktpräsenz in Europa exponentiell erhöht. Die dort angebotenen enorm günstigen Produkte werfen Fragen im Zusammenhang mit Produktsicherheit, Nachhaltigkeit, Schutz von geistigen Eigentumsrechten, Zöllen oder Dumping auf. Die Mitteilung der Kommission kommt zum richtigen Zeitpunkt und zielt zurecht auf eine bessere und besser abgestimmte Durchsetzung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften. Der europarechtliche Rahmen steht, er muss jetzt jedoch vollständig angewendet und zwischen den Zollbehörden und den Mitgliedstaaten gut koordiniert werden, um nicht konforme Produkte effektiv zu erkennen.“

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel:

"Dies ist ein wichtiger Schritt um die Überflutung Europas mit unsicheren chinesischen Produkten zu stoppen. Nach Schätzungen kommen derzeit 4,5 Milliarden Einzelpakete jährlich aus China nach Europa, viele davon im Flugzeug. Das ist inakzeptabel und es besteht dringender Handlungsbedarf, gerade auch um unsere kleinen Einzelhändler in Städten und Gemeinden zu schützen.

Die Kontrollen müssen massiv ausgebaut werden, aber das wichtigste ist nun, dass die bestehende 150 Euro Zollfreigrenze endlich wegfällt. Über die Mehreinnahmen durch den Wegfall der Zollfreigrenze sollten auch bessere Kontrollen finanzierbar sein. Falsch wäre jedoch die Einführung einer neuen Einfuhrabgabe ("handling fee"). Dies wäre das falsche Signal an unsere weltweiten Handelspartner."

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938

Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978

Pressestelle der CDU/CSU-Gruppe:

Johannes Haenicke: +32 470 895178; johannes.haenicke@ep.europa.eu

Hanna Vauchelle: +32 489 391366; hanna.vauchelle@ep.europa.eu