Presse 03/2025

Statement A. Schwab (CDU) zum Verfahren gegen "X"

Brüssel, 17.01.2025

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, weitere interne Dokumente von der Plattform "X" zu fordern, erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Es ist gut, dass die EU Kommission einen weiteren Aspekt im bereits laufenden Verfahren gegen "X" ermittelt. Die Meinungsfreiheit gilt, und sie kann anstrengend sein. Aber sie beinhaltet nicht das Recht für jeden Plattformbesitzer, einfach zu tun und zu lassen, was er mag.

Auch wenn die ehemals Twitter genannte Plattform in Deutschland nur 11 Millionen Nutzer hat, gibt es Menschen, die auf die Wahrhaftigkeit der Angaben vertrauen. Der in der deutschen Rechtsprechung geltende Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts muss auch dort möglich sein."

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938

Pressestelle der CDU/CSU-Gruppe:

Johannes Haenicke: +32 470 895178; johannes.haenicke@ep.europa.eu

Hanna Vauchelle: +32 489 391366; hanna.vauchelle@ep.europa.eu