Presse 04/2023

Notfallmechanismus für den Binnenmarkt beschlossen

Brüssel, 14.09.2023

Das Plenum hat sich heute zum Binnenmarkt-Notfallinstrument (IMERA - Internal Market Emergency and Resilience Instrument) positioniert.
Hierzu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für das Dossier:

"In der Coronakrise haben wir gesehen, wie schnell die Mitgliedstaaten Grenzkontrollen wieder eingeführt haben, und damit das wirtschaftliche Herzstück Europas fast zum Erliegen kam. Wir wollen mit dem heute beschlossenen Notfallmechanismus dafür sorgen, dass die EU-Staaten den Binnenmarkt auch in der Krise offenhalten. Nur so können wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichern. Krisenrelevantes Personal wie Ärzte und Krankenschwestern sollen im Notfall künftig die Grenzregionen durch Vorzeigen eines einfachen QR-Codes passieren können. Angaben zum Arbeits- oder Gesundheitsstatus sollen online durch einheitliche Formulare erfolgen. Diese muss die Kommission aber jetzt schon vorbereiten, damit die digitalen Schnellspuren während der nächsten Krise einsatzbereit sind.

Mit dem Instrument stärken wir zudem die Unabhängigkeit der Unternehmen. Sie sind aufgefordert, freiwillig zur Lösung der Krise beizutragen, indem sie Bestände und Lieferketten krisenrelevanter Produkte der Kommission melden. Geschäftsgeheimnisse, sensible Daten und geschütztes Know-how werden aber nicht angetastet.

Auch eine Regelung zu sogenannten „vorrangigen Produktionsanfragen“ ist vorgesehen, wobei die EU die Kosten trägt. Damit soll eine Hängepartie, wie sie durch den Lieferstreit während der Beschaffung des Impfstoffes von AstraZeneca entstand, verhindert werden. Einen zeitaufwändigen Rechtsstreit werden wir uns in der nächsten Krise nicht mehr leisten können.

Das heute auf den Weg gebrachte Gesetz wird die Personenfreizügigkeit stärken und die Versorgung aller EU-Bürger mit krisenrelevanten Gütern sicherstellen."

Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat im vergangenen September das "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" (SMEI – Single Market Emergency Instrument) vorgestellt. Es soll die Funktionsweise des Binnenmarktes auch in Krisensituation gewährleisten und europäische Lieferketten krisenresilienter machen. Der Vorschlag sieht ein "Ampel-System" zur Krisenprävention mit weitreichenden Handlungsermächtigungen für die EU-Kommission vor. Sowohl im "Wachsamkeits-Modus", (Stufe "gelb") als auch im Krisen-Modus ("rot") kann die Kommission Lieferketten weitgehend überwachen und den Mitgliedsstaaten verbindlich den Aufbau strategischer Reserven krisenrelevanter Güter vorschreiben. Im Krisenmodus können Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zur Produktion krisenrelevanter Güter für die EU gezwungen werden. Nationale Alleingänge zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit werden im Krisenmodus weitgehend eingeschränkt.

Für weitere Informationen:
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938