Presse 02/2024

Andreas Schwab (CDU): "Heute ist ein besonderer Tag für das Gesetz über Digitale Märkte (DMA)"

Brüssel, 19.12.2024

Heute hat die EU-Kommission wichtige Entscheidungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) in Bezug auf Apple und seine Geschäftsbedingungen getroffen. Hierzu erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Gesetz über digitale Märkte:

"Heute ist ein besonderer Tag für das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission. Apple ist damit gezwungen, seine App Store-Bedingungen an die geltende Rechtslage des DMA anzupassen und die Zugangsbedingungen und –kosten zum App Store entsprechend zu ändern. Es kann nicht sein, dass die von Apple veranschlagten Gebühren höher sind als die Kosten, die Apple entstehen. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung offener Digitalmärkte. Innovation braucht Verteilsysteme, die nicht von den Gatekeepern blockiert werden dürfen.

Ich begrüße auch, dass die Kommission heute neue Anforderungen an die Interoperabilität von Apples Betriebssystemen iOS und iPadOS vorlegt. Dank des DMA wird Apple dazu gezwungen, sein iPhone weiter für Smartwatches, Kopfhörer und VR-Brillen anderer Herstellern zu öffnen. Daher muss Apple Dritten und Unternehmen kostenlose und effektive Interoperabilität mit Hardware- und Softwarefunktionen bieten, die von iOS und iPadOS kontrolliert werden. Eine effektive Interoperabilität ist notwendig für einen fairen und offenen Wettbewerb.

Es ist höchste Zeit, dass wir unfaire Praktiken großer Online-Plattformen beenden. Die heutigen Entscheidungen zeigen, dass noch viel getan werden muss, um echte Fairness auf den digitalen Märkten herzustellen. Das Europäische Parlament ist entschlossen, den digitalen Binnenmarkt in Europa zum attraktivsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen."

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938