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Unabhängigkeit der rumänischen Wettbewerbsbehörde in Gefahr

Die rumänische Regierung hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Unabhängigkeit der Nationalen Wettbewerbsbehörde (NCA) in Frage stellt, indem kurz vor den bevorstehenden Wahlen Neubesetzungen durchgesetzt werden sollen.

Dies wäre ein weiterer Versuch der rumänischen Regierung unsere gemeinsamen europäischen Werte auszuhebeln, zu denen auch die Unabhängigkeit der Behörden gehört“, so Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Schwab hat Kommissarin Vestager in einem Schreiben darum gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, gleichzeitig wird darin die rumänische Regierungskoalition kritisiert, die wegen der bevorstehenden Wahlen eine personelle Neuaufstellung der Wettbewerbsbehörde durchziehen will.

Der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen rumänischen Regierung sieht unter anderem vor:

  • den Vorstand der Wettbewerbsbehörde während des laufenden Mandats abzusetzen;

  • das gezielte Verbot einer weiteren Amtszeit ihres Präsidenten

  • Änderungen beim Auswahlverfahrens der Behörde, an denen sowohl öffentliche (Regierung, Parlament, Präsident Rumäniens) als auch private Interessengruppen
    (Verbraucherverbände, Unternehmensverbände, Wissenschaftler) beteiligt sind,

  • die Erhöhung der Amtszeiten der Vorstandsmitglieder von 7 auf 11 Jahre, die angesichts des neuen Auswahlverfahrens in jedem Fall zu einer Beeinträchtigung
    der Unabhängigkeit der Behörde führt.

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