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Plenarwoche Oktober 2019

Themen in diesem Newsletter sind:

• Brexit
• Türkische Militäraktion in Nordsyrien
• EU-Haushalt 2020

Wichtig: Die Beratungen der EU-27 zur Fristverlängerung laufen noch. Die Passage in rot entspricht dem Stand 23.10, 18:30 Uhr.

Die Beratungen zum britischen EU-Austritt ziehen sich weiter in die Länge. Nach der Verschiebung der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus am Samstag kam der bereits eingereichte Antrag aus London zum Tragen, die geltende Frist für den Austritt zum 31. Oktober auf den 31. Januar des kommenden Jahres zu verschieben. Nun beraten die EU-27, ob und wie sie der Fristverlängerung zustimmen wollen. Die allgemeine Erwartung ist, dass es eine Fristverlängerung geben wird angesichts der Tatsache, dass ein geregelter Austritt Ende des Monats mittlerweile unmöglich ist. Offen ist derzeit, wie lange die Frist laufen soll. Im Gespräch ist, die Frist zu terminieren, aber in der Anwendung flexibel zu gestalten, so dass ein Austritt auch vor Ende Januar möglich ist.

Die Regierung in London muss sich jetzt entscheiden, ob sie das laufende Ratifizierungsverfahren des Austrittsabkommens mit der EU über den 31. Oktober hinaus fortführen will. Dann wäre es eine technische Verlängerung der Austrittsfrist. Sofern sich eine grundlegend neue Lage ergibt, etwa weil Neuwahlen angesetzt werden, müsste die längere Frist bis zum 31. Januar in Betracht gezogen werden. Was vermieden werden muss, ist ein ungeregelter 'No-Deal Brexit'. Der Schaden für beide Seiten wäre bei diesem Szenario unverantwortlich hoch.

Angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat das Europaparlament in einer fraktionsübergreifenden Entschließung die Einrichtung einer Sicherheitszone unter UN-Mandat gefordert. Zuvor hatte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dies vorgeschlagen. Die Abgeordneten verurteilten die türkische Intervention aufs Schärfste und forderten den unverzüglichen Abzug der türkischen Streitkräfte aus Nordsyrien. Darüber hinaus stellte das Plenum fest, dass wesentliche Finanzhilfen für die Türkei nur freigegeben werden sollten, wenn Präsident Erdogan das Völkerrecht einhält und im Lande selbst zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.

Die Türkei und Russland hatten zu Beginn der Woche eine längere Waffenruhe für den Norden Syriens ausgehandelt. Der Kurdenmiliz YPG war eine Frist von 150 Stunden eingeräumt worden, um sich aus den Grenzgebieten zurückzuziehen. Davor hatten die EU-Außenminister den Einmarsch Ankaras verurteilt, nachdem intern hart um eine Einigung gerungen worden war. Ein gemeinsames Waffenembargo fand jedoch keine Mehrheit.

Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europaparlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position ist in dieser Woche in Straßburg verabschiedet worden. Konkret sollen ehrgeizige Klimaziele erfolgreich mit Programmen kombiniert werden, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auch junge Menschen sollen noch besser von der EU profitieren. So forderten die Abgeordneten mehr Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche YEI (Youth  Employment Initiative). Weniger Unterstützung soll es hingegen für die Türkei im kommenden Jahr geben. Die Abgeordneten kritisierten, dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dort weiterhin ignoriert werden und die Türkei zudem die gesamte Nahost-Region mit ihrem aggressiven Verhalten destabilisiere.

Insgesamt soll das Budget für 2020 rund 159 Milliarden Euro umfassen. Dies sind rund 2,7 Milliarden Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet. Das Plenar-Votum gibt dem Europaparlament das notwendige Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Sollten sich beide Seiten rasch einig werden, kann der Haushalt noch Ende November endgültig verabschiedet werden.