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Plenarwoche September 2019

Themen in diesem Newsletter sind:

• Zustand der europäischen Wälder
• Waldbrände im Amazonasgebiet
• Brexit

Extreme Trockenheit und gefährliche Schädlinge - Europas Wälder sind vielerorts in einem schlechten Zustand. Auf Initiative der Christdemokraten hat das Plenum in Straßburg über die Krise der europäischen Wälder debattiert. Die Abgeordneten forderten dabei konkrete Nothilfen. Das Ausmaß der Zerstörung sei so groß, dass die Möglichkeit, europäische Finanzinstrumente wie den europäischen Solidaritätsfonds oder Gelder aus der Agrarpolitik zu nutzen, geprüft werden müsse. Mittelfristig müsse Europa auf nachhaltige Forstwirtschaft und Mischwälder setzen.

Experten gehen davon aus, dass bei einzelnen Baumarten wie der Fichte rund die Hälfte der Bestände von Zerstörung bedroht ist. Durch die Hitze und Regenknappheit der letzten Jahre sowie durch Schädlinge wie den Borkenkäfer sind die Wälder nicht nur in Deutschland, sondern auch in Tschechien, der Slowakei und Frankreich in Gefahr. Der Wald leistet einen enormen Beitrag zum Klimaschutz und ist aber auch wichtig für Wirtschaft, Erholung und Biodiversität.

Europa muss seinen politischen Einfluss nutzen, um die Brandrodungen im brasilianischen Regenwald und im angrenzenden Bolivien zu stoppen. Dies hat das Europaparlament während seiner Plenarsitzung in Straßburg gefordert. Brandrodungen, um Agrarflächen zu gewinnen, führten zur Zerstörung von Lebensgrundlagen. Die Abgeordneten forderten zudem den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zu mehr Einsatz im Kampf gegen die Brände auf. Schließlich vernichteten die Brände Teile des größten Regen- und Trockenwaldes der Erde und verringerten die CO2-Absorption empfindlich.

Die Brände im Amazonasgebiet hatten zu Diskussionen zwischen Brasilien und der EU geführt. Einige EU-Regierungen waren auf Distanz zum jüngsten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas gegangen. Bolsonaro warf den Staaten wiederum vor, die Eigenständigkeit Brasiliens nicht zu respektieren. Die Ratifizierung des Abkommens steht allerdings erst 2021 an. Bis dahin wird das Abkommen von Sprachjuristen geprüft.

Das Europaparlament und die EU-27-Regierungen werden gleichermaßen am Austrittsabkommen mit Großbritannien festhalten. In einer Plenarentschließung zu den EU-Austrittsplänen der britischen Regierung bekräftigten die Europaabgeordneten ihre Haltung. Die drei Schwerpunktthemen des Abkommens - die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens, die Rechte der EU-Bürger und der britischen Bürger, sowie die Vermeidung einer harten Grenze in Irland -, sind die Hauptbestandteile und können nicht mehr aufgemacht werden. Das Parlament zeigt sich aber offen für das britische Anliegen, eine gleichwertige Alternativlösung zum Verbleib Großbritanniens in der Zollunion (Backstop) zu akzeptieren. Das könnte auch der Ansatz sein, dass nur Nordirland in der Zollunion verbleibt - eine Variante, die im Laufe der Verhandlungen über das Austrittsabkommen schon einmal auf dem Tisch lag, dann aber von den Briten selbst verworfen wurde.

Das Europaparlament steht einem möglichen Antrag auf Fristverlängerung für den Austritt von britischer Seite positiv gegenüber, solange das gut begründet ist. Dafür in Frage kommen Neuwahlen, ein Referendum, die Rücknahme des Artikel-50-Antrags, oder die Ratifizierung des Austrittsabkommens. Das Europaparlament stellt auch klar, dass die Kernpunkte des Austrittsabkommens auch die Vorbedingungen für ein späteres Handelsabkommen EU-Großbritannien darstellen. Für den Fall eines No-Deal-Brexit wird das Europaparlament keinem späteren Abkommen Großbritanniens mit der EU zustimmen, solange nicht die britische ‚Schlussrechnung‘ bezahlt ist.