Liebe Leserinnen und Leser,

lesen Sie den aktuellen Newsletter der Europäischen Volkspartei (EVP).
Plenarwoche April 2019

Themen in diesem Newsletter sind:

• Aufstockung EU-Grenzschutz/Frontex  
• Sicherheitssysteme Kraftfahrzeuge
• Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa
• Whistleblower

Der Außengrenzschutz ist und bleibt für Europa oberste Priorität: Auf Vorschlag der EVP-Fraktion soll die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Das Europaparlament hat die Pläne nun angenommen. Die ständige Reserve an Grenzschützern soll bis 2027 geschaffen werden.

In Absprache mit den Mitgliedstaaten können die Grenzschutzbeamten bei hohem Migrationsdruck schnell und unbürokratisch an den Außengrenzen eingesetzt werden. Die EU wird damit über die Instrumente verfügen, um nicht nur auf die Migrationskrise zu reagieren, sondern auch um derartige Krisen zu verhindern. Ziel ist außerdem, Schleuser sowie organisierte Kriminalität im Grenzbereich zu bekämpfen. Auch bei Rückführungen soll Frontex verstärkt zum Einsatz kommen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird.

Neuwagen müssen ab Mai 2022 mit rund 30 High-Tech-Sicherheitssystemen ausgestattet sein. Das Europaparlament hat nun entsprechende Pläne gebilligt. Ziel ist es, die Straßenverkehrssicherheit in Europa zu erhöhen. Allein 2017 kamen in der EU über 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Verpflichtend vorgeschrieben sind dann etwa Sensoren zur Müdigkeitserkennung sowie Alkohol-Wegfahrsperren. Intelligente Geschwindigkeitsassistenten sollen künftig den Fahrer auf eine Tempobegrenzung hinweisen. Ein automatisches Abbremsen des Fahrzeugs ist damit allerdings nicht verbunden. Fahrer sollen nicht entmündigt werden.

Auch Lastwagen und Busse müssen mit neuen Assistenzsystemen ausgestattet werden, vor allem zur Verbesserung der direkten Sicht. Dazu gehören Abbiege-Assistenten und Sensorsysteme, die schutzbedürftigere Verkehrsteilnehmer besser erkennen sollen. Die neuen Vorschriften sollen auch den Weg zum autonomen Fahren ebnen, sowie die technologische Vorreiterrolle der europäischen Hersteller sichern.

Die Forschungsförderung wird in der EU nach wie vor groß geschrieben. Für die kommende EU-Finanzperiode 2021-2027 haben die Europaparlamentarier nun die Struktur verabschiedet. Das Ziel ist, dass Europa gegenüber China und den USA wettbewerbsfähig bleibt. Durch die Schaffung neuer Prioritäten wird der Schwerpunkt erstmals auf die industrielle Umsetzung CO²-freier Energieerzeugung verlagert. Angeschoben werden soll die Einführung umweltfreundlicherer Technologien und der technische Strukturwandel.

Weitere wichtige Säulen sind die Bekämpfung von Krebs, vor allem von Kinderkrebs. Die Forschungsförderung kümmert sich um Lebensmittelsicherheit und um das kulturelle Erbe Europas. Darüber hinaus soll sie neue Industrien in Europa nach vorne bringen, wie etwa die Kreativwirtschaft. Künstliche Intelligenz, die Fortentwicklung der neuen Quantum-Technologie, und die Frage der Digitalisierung von Produktionen sind die Zukunftsbereiche der europäischen Forschung. Das für „Horizont Europa“ vorgeschlagene Budget für die EU-Forschungsfinanzierung liegt für den Zeitraum von 2021-2027 bei 100 Milliarden Euro. Details werden erst bei den Verhandlungen über den kommenden EU-Finanzrahmen zu Beginn des Jahres 2020 festgelegt.

Mut und Rechtschaffenheit verdienen Schutz und Anerkennung. Europa muss Personen, die auf Verstöße gegen das EU-Recht hinweisen, künftig besser schützen. Das ist das Ziel der neuen EU-Richtlinie, welche die Europaabgeordneten in Straßburg auf den Weg gebracht haben. Die neuen Schutz-Regeln für sogenannte Whistleblower sind Europas Antwort auf die schrecklichen Morde an der Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta sowie dem slowakischen Journalisten Jan Kucziak. Beide recherchierten über die Veruntreuung von EU-Geldern.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie bezieht sich auf tatsächliche Rechtsverstöße. Größere Unternehmen müssen interne Meldestellen einrichten, während kleine Unternehmen und Start-ups in Zusammenarbeit mit Verbänden gemeinsame Meldestellen schaffen können. Informationen dürfen erst dann an die Öffentlichkeit gegeben werden, wenn sie der Meldestelle vorliegen.