Newsletter 02/2017
Liebe Leserinnen und Leser,
am 1. Juli 2017 hat Europa in einem bewegenden europäischen Trauerakt im Europäischen Parlament in Straßburg von Helmut Kohl Abschied genommen. Helmut Kohl, Ehrenbürger Europas, haben wir unendlich viel zu verdanken. Durch seine Vision und seinen Einsatz für Europa können wir heute friedlich und erfolgreich zusammenleben.
Weitere Themen in diesem Newsletter sind:
- Hohe Strafe gegen Google verhängt
- EU geht gezielt Steuerwettbewerb und Steuervermeidung an
Europäischer Staatsakt für Helmut Kohl
In einem besonderen europäischen Trauerakt hat Europa von seinem Ehrenbürger Helmut Kohl im Europäischen Parlament in Straßburg Abschied genommen. Während des Traueraktes waren eine Vielzahl von Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt anwesend. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, würdigte Kohl als „einen politischen Giganten“ und „mutigen Menschen“. Wir können heute mehr denn je von Helmut Kohl lernen, verdeutlichte Tajani. Nach den einleitenden Worten vom Parlamentspräsidenten nahm der EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker in sehr persönlichen Worten Abschied von seinem engen Freund.
Kohl sei ein europäischer und deutscher Patriot gewesen. Juncker erinnerte außerdem an den einzigen Moment, an dem er Kohl während einer Sitzung weinen sah, nachdem die Erweiterung der Europäischen Union beschlossen worden war.
Weitere Redner bei den Trauerfeierlichkeiten waren der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, der frühere US-Präsident Bill Clinton, der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew und der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González.
Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte Helmut Kohl für seine Verdienste um die deutsche Wiedervereinigung und schloss mit sehr persönlichen Worten: „Dass ich hier stehe, daran haben Sie entscheidenden Anteil. Danke für die Chancen, die Sie mir gegeben haben.“
Emanuel Macron als französischer Präsident sprach unter anderem auf Deutsch in sehr persönlichen Worten über die großen Verdienste von Helmut Kohl. Auf Deutsch sagte Macron: „Wir haben heute überhaupt keinen Anlass zu Resignation. Wir haben vielmehr Grund zu realistischem Optimismus.“
Gerade mit Blick auf Helmut Kohls monumentales Lebenswerk wird uns noch einmal verdeutlicht, welche große Bedeutung die europäische Einigung für unser aller Leben in Europa hat.
2,4 Milliarden Euro Strafe gegen Google verhängt
Die Europäische Kommission hat als EU-Wettbewerbshüter eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Internetkonzern Google verhängt. Mit dieser Entscheidung macht die Kommission wieder einmal deutlich, dass sie nicht davor zurückschreckt den Binnenmarkt vor den Geschäftspraktiken großer internationaler Konzerne zu schützen. Google war in diesem Fall zu der Rekordstrafe verurteilt worden, weil es seine Marktdominanz dazu missbraucht seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber der Konkurrenz zu bevorzugen. Aber gerade hier wird deutlich, dass die EU mit ihren über 500 Millionen Konsumenten eine ganz andere Möglichkeit hat, auch gegen internationale Großkonzerne Strafen zu verhängen.
Aus meiner Sicht ist es die richtige und auch eine extrem wichtige Entscheidung, um auch im Bereich des Digitalen Binnenmarktes einen fairen Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher zu ermöglichen.
Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Richtlinie zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden setze ich mich auch hier dafür ein, dass das Netzwerk aus nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission die richtigen Werkzeuge an die Hand bekommt, um für den Schutz des Wettbewerbes im Binnenmarkt zu sorgen. Daher mache ich mich auch als Vertreter des Grundprinzips der sozialen Marktwirtschaft für einen fairen Wettbewerb stark, bei dem auch mittelständische Unternehmen eine Chance haben. Vor allem aber sollte der Wettbewerb dem Wohle der Verbraucher dienen.
EU geht gezielt Steuerwettbewerb und Steuervermeidung an
Die Europäische Kommission geht mit einem wichtigen Maßnahmenkatalog gezielt gegen Steuerhinterziehung und die Steuervermeidung vor. Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission mit einer sehr wichtigen Entscheidung Irland aufgefordert, 13 Milliarden Euro an Steuern vom amerikanischen Konzern Apple zurückzufordern. Apple hatte seit 1991 unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro gewährt bekommen und hat damit wesentlich weniger Steuern gezahlt als andere Unternehmen.
Eine weitere Maßnahme, der sich die Europäische Kommission mit einem Gesetzesvorschlag angenommen hat, ist der Abbau von bürokratischen Hürden bei der Doppelbesteuerung. Alleine in Baden-Württemberg treten jedes Jahr ca. 200 Fälle von Doppelbesteuerungen auf, die nicht gelöst werden können. Das Europäische Parlament hat im Juli seine Position im Plenum dazu angenommen, die dafür sorgen soll, dass Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, in einem fairen und effizienten Steuersystem arbeiten können, welches zugleich auch Rechtssicherheit schafft. Die Streitigkeiten müssen in einem festen Zeitrahmen gelöst werden und der Steuerzahler muss über den Verfahrenstand und die Entscheidung unterrichtet werden.
Aus meiner Sicht sind dieses die notwendigen Schritte um für einen fairen Wettbewerb und den Abbau von bürokratischen Hürden für Unternehmen zu sorgen. Ebenfalls begrüße ich es, dass das Bundeskriminalamt den Datensatz der Panama Papers erworben hat, um Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen. Wir müssen für Steuergerechtigkeit in Europa und Deutschland sorgen.
Ihr