Newsletter 01/2017
Liebe Leserinnen und Leser,
in diesem Jahr feiern wir den 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Ein Meilenstein in der europäischen Integration. Mit den Römischen Verträgen wurde der Grundstein für die Erfolgsgeschichte des Binnenmarktes gelegt, welcher heute ein Garant für unseren Wohlstand in Europa ist. Dass heute in einer Zeit, in der die Europäische Union mit vielen Krisen konfrontiert ist, eine neue Dynamik und Wertschätzung des durch die EU Erreichten einsetzt, freut mich sehr. Mit der überparteilichen Bewegung „Pulse of Europe“ gehen wieder Menschen „für Europa“ auf die Straße. Die Europäische Kommission hat anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge 60 Gründe für Europa aufgelistet. Sie reichen von: Europa macht das Telefonieren billiger, die EU fördert Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung, der gemeinsame Binnenmarkt lässt die Preise sinken bis zu Europa macht den Internet-Einkauf sicherer und Europa sorgt auch auf Reisen für Krankenversicherungsschutz. Blättern Sie doch einfach mal durch, die Liste finden Sie unter: http://ec.europa.eu/germany/events/eu60_de
Weitere Themen in diesem Newsletter sind:
- Erasmus feiert 30. Geburtstag
- Mehr Kontrolle über nationale Behörden für saubere Autos in Europa
- Jetzt wird es ernst: Austritt Großbritanniens!
- Debatte über die Zukunft der EU angestoßen
Erasmus feiert 30. Geburtstag
Das Erasmus-Programm feiert in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag. Bis Ende dieses Jahres werden fast 10 Millionen junge Menschen an diesem europäischen Studentenaustauschprogramm teilgenommen haben, darunter mehr als 1,2 Millionen Deutsche. Seit dem Beginn von Erasmus ist es bis heute zum weltweit größten Programm für Auslandsaufenthalte an Universitäten geworden. Mittlerweile ist das Programm in Erasmus+ umbenannt worden und fördert nun auch den Austausch von Schülern und Azubis in der allgemeinen und beruflichen Bildung. An Erasmus+ beteiligen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU sowie Island, Norwegen, Liechtenstein, die Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.
Die Teilnahme der Schweiz ist zurzeit ausgesetzt, weil es Verhandlungen über den finanziellen Beitrag der Schweiz zum Programm gibt. Mit Erasmus haben in der ganzen EU junge Menschen die Möglichkeit, zu erfahren, was uns verbindet und was Europa in seiner Vielfalt ausmacht. Ich finde es besonders wichtig unseren jungen Europäern zu zeigen, was unser gemeinsamer Kontinent in seiner Vielfalt ausmacht.
Mehr Kontrolle über nationale Behörden für saubere Autos in Europa
Sie haben alle gehört und gelesen vom „Skandal“ um „Abschaltvorrichtungen“, die den Schadstoffausstoß unzulässig verringert haben und die, wenn nicht eingeschaltet, mehr Abgase ausstoßen als zulässig. Deshalb hat die EU-Kommission vorgeschlagen die EU-Standards für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zu vereinheitlichen. Wir haben diesem Gesetzesvorschlag inzwischen zugestimmt, um den Zulassungstourismus der Hersteller zu beenden: Bei der Typgenehmigung werden Modelle, die neu auf den Markt kommen, von einer nationalen Prüfbehörde kontrolliert. Die erteilte Genehmigung gilt dann auch künftig automatisch in allen EU-Ländern. In Zukunft soll dann die EU-Kommission die Einhaltung dieser Regeln prüfen können.
Die neuen EU-Regeln schreiben eine Koordinierung zwischen Marktüberwachungsbehörden vor und geben der Europäischen Kommission die Möglichkeit einzugreifen, wenn die Marktüberwachung in einem Mitgliedstaat nicht konsequent durchgeführt wird. Mit der von uns erarbeiteten Einigung wird das Zulassungssystem an den Stellen verbessert, wo es bisher nicht funktioniert hat. Ich habe aber immer davor gewarnt, dass Autohersteller unter Generalverdacht gestellt werden.
Jetzt wird es ernst: Austritt Großbritanniens!
Die britische Premierministerin Theresa May hat am 29. März 2017 schriftlich den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erklärt. In dem Brief legte die Premierministerin ihre Wünsche für die bevorstehenden Verhandlungen dar und sprach sich für einen fairen Umgang miteinander aus. Darauffolgend haben die EU-Staats- und Regierungschefs am 29. April unsere Leitlinien für die Verhandlungen mit Großbritannien verabschiedet. Für die Austrittsverhandlungen stehen nur 18 Monate zur Verfügung, da abschließend noch das Europäische Parlament zustimmen muss, bis das Vereinigte Königreich im März 2019 aus der EU ausscheiden wird.
In den 18 Monaten für die Verhandlungen werden nur der Austritt und ein etwaiges Übergangsabkommen verhandelt. Für ein Freihandelsabkommen, wie zum Beispiel CETA mit Kanada, wurden in der Vergangenheit in der Regeln zwischen fünf und zehn Jahre benötigt.
Wichtig für uns ist, dass Großbritannien seinen Verpflichtungen nachkommt und ausstehende Zahlungen begleicht, die heute auf ungefähr 60 Milliarden Euro geschätzt werden. Diese setzen sich zusammen aus Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte (1.800 jetzige Beamte & 2.000 ehemalige britische EU-Beamte) und den Beitrag Großbritanniens zu den diversen EU-Programmen (22,6 Mrd. €), von denen das Vereinigte Königreich bis zum endgültigen Ausscheiden im Jahr 2019 noch profitieren wird. Ein zentraler Punkt in den Verhandlungen muss sein, dass es zu keiner Rosinenpickerei an der EU kommen darf. Es besteht ein ganz klarer Unterschied darin, ob man Mitglied der EU mit allen seinen Pflichten und Vorteilen ist oder nicht uns das soll auch so bleiben.
Ihr