Zum Hauptinhalt springen

Unabhängigkeit der rumänischen Wettbewerbsbehörde in Gefahr

Die rumänische Regierung hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Unabhängigkeit der Nationalen Wettbewerbsbehörde (NCA) in Frage stellt, indem kurz vor den bevorstehenden Wahlen Neubesetzungen durchgesetzt werden sollen.

Dies wäre ein weiterer Versuch der rumänischen Regierung unsere gemeinsamen europäischen Werte auszuhebeln, zu denen auch die Unabhängigkeit der Behörden gehört“, so Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Schwab hat Kommissarin Vestager in einem Schreiben darum gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, gleichzeitig wird darin die rumänische Regierungskoalition kritisiert, die wegen der bevorstehenden Wahlen eine personelle Neuaufstellung der Wettbewerbsbehörde durchziehen will.

Der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen rumänischen Regierung sieht unter anderem vor:

  • den Vorstand der Wettbewerbsbehörde während des laufenden Mandats abzusetzen;

  • das gezielte Verbot einer weiteren Amtszeit ihres Präsidenten

  • Änderungen beim Auswahlverfahrens der Behörde, an denen sowohl öffentliche (Regierung, Parlament, Präsident Rumäniens) als auch private Interessengruppen
    (Verbraucherverbände, Unternehmensverbände, Wissenschaftler) beteiligt sind,

  • die Erhöhung der Amtszeiten der Vorstandsmitglieder von 7 auf 11 Jahre, die angesichts des neuen Auswahlverfahrens in jedem Fall zu einer Beeinträchtigung
    der Unabhängigkeit der Behörde führt.

Weitere Beiträge

EU-Kommission sichert den Wettbewerb

Die EU-Kommission verhängt mit 4,3 Milliarden Euro gegen Google die bislang höchste Geldstrafe bei Wettbewerbsverfahren.

„Das ist ein guter Tag für die Zusammenarbeit mit der Schweiz“

Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute beschlossen, das Emissionshandelssystem der EU mit dem Schweizer System zu verknüpfen.

Andreas Schwab führt jetzt die CDU Südbaden

Mit 94 Prozent der Stimmen wurde der südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab in Höchenschwand zum neuen Bezirksvorsitzenden der CDU Südbaden gewählt.

Andreas Schwab kandidiert für CDU-Bezirksvorsitz

Beim Bezirksparteitag am 28. Oktober 2017 will der Europaabgeordnete die Nachfolge von Andreas Jung antreten.

Keine sachlichen Gründe für ein Tempolimit auf A81

Zur Diskussion um ein mögliches Tempolimit auf der A81 sagt der südbadische Europaabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Schwarzwald-Baar, Andreas Schwab:

Andreas Schwab: Weniger Bürokratie für deutsche Handwerker in Frankreich

Seit dem vergangenen Jahr ist es für deutsche Unternehmen noch schwieriger geworden, Leistungen in Frankreich anzubieten. Der südbadische Europaabgeordneten Andreas Schwab (EVP/CDU) kritisiert das Vorgehen Frankreichs: