Presse 19/2026

Schwab: „EU-Haushaltskontrolle darf nicht zum Papiertiger werden“

Brüssel, 08.10.2026
 

 Zum Jahresbericht 2025 des Europäischen Rechnungshofs erklärt Dr. Andreas Schwab MdEP (CDU), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments:

„Mit dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs liegt nun die Grundlage für eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments in den kommenden Monaten vor: die kritische Prüfung der Haushaltsführung der EU-Institutionen. Wir werden genau hinschauen, wie europäische Gelder eingesetzt wurden und ob die Kommission und die anderen EU-Institutionen ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Die erneut festgestellte Fehlerquote von 3,8 Prozent ist enttäuschend. Unser Anspruch muss sein, die Fehlerquote dauerhaft unter zwei Prozent zu senken. Die europäischen Steuerzahler haben ein Recht auf eine solide und transparente Haushaltsführung.

Besonders besorgniserregend sind die Feststellungen zur Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Rechnungshof dokumentiert 99 nachträgliche Änderungen an vereinbarten Maßnahmen, unzureichende Kontrollen und Zahlungsbedingungen, die teilweise abgeschwächt wurden. Wenn wir die Spielregeln nachträglich ändern, damit Gelder fließen können, verliert die Leistungskontrolle ihre Glaubwürdigkeit. Kontrolle muss greifen und darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Diese Fehler dürfen wir beim nächsten EU-Haushalt, insbesondere im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, nicht wiederholen.

Wenn die Mitgliedstaaten Europa neue Aufgaben übertragen, aber ihre nationalen Beiträge nicht erhöhen wollen, müssen wir auch bereit sein, neue europäische Eigenmittel zu schaffen. Angesichts steigender Schulden und Zinskosten ist eine solide, flexible und nachhaltige Finanzierung wichtiger denn je. Weniger Bürokratie darf niemals weniger Kontrolle bedeuten. Als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses werde ich darauf achten, dass Transparenz, Wirksamkeit und eine verantwortungsvolle Verwendung europäischer Mittel im Mittelpunkt unserer Prüfung stehen.“

Hintergrund:

Der Jahresbericht 2025 des Europäischen Rechnungshofs bildet die Grundlage für das anstehende Entlastungsverfahren. In den kommenden Monaten prüft der Haushaltskontrollausschuss unter Vorsitz von Andreas Schwab die Haushaltsführung der EU-Institutionen. Anschließend entscheidet das Europäische Parlament über deren Entlastung. Der Rechnungshof stellt eine geschätzte Fehlerquote von 3,8 Prozent fest. Bei der Aufbau- und Resilienzfazilität dokumentiert er 99 nachträgliche Änderungen an vereinbarten Maßnahmen und 16 von 420 geprüften Etappenzielen und Zielwerten, bei denen die Zahlungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren.

Für weitere Informationen:

Dr.  Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938