Presse 11/2026

Statement zum EuG-Urteil zu Apple

Brüssel, 08.07.2026
 

Zum heutigen Urteil des Gerichts der Europäischen Union zu Apple erklärt Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU Gruppe sowie Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Digital Markets Act (DMA):

„Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute sämtliche Klagen von Apple gegen seine Einstufung als „Gatekeeper“ unter dem DMA abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass der App Store und das Betriebssystem iOS zentrale Plattformdienste darstellen, die unumstößlich den strengen EU-Wettbewerbsregeln unterliegen. Die Klagen Apples bezüglich des Messaging-Dienstes iMessage wurden als unzulässig erklärt.

Dieses Urteil ist ein klarer Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für App-Entwickler. Apple hat mit allen juristischen Mitteln versucht, sein geschlossenes Ökosystem zu verteidigen und sich den fairen Spielregeln des DMA zu entziehen. Das Gericht hat diesen Ablenkungsmanövern nun eine unmissverständliche Absage erteilt. Die Zeit der juristischen Spielchen ist vorbei. Anstatt Ressourcen in endlose Gerichtsverfahren zu stecken, muss Apple nun endlich vollumfänglich und ohne Kompromisse – wie etwa wettbewerbswidrige Gebührenmodelle – für Interoperabilität, alternative App-Stores und echte Wahlfreiheit sorgen. Wir werden als Europäisches Parlament sehr genau darauf achten, dass die Europäische Kommission die Einhaltung dieser Pflichten jetzt mit aller Härte durchsetzt.“

Für weitere Informationen:

Andreas Schwab MdEP: +32 228 45938