Presse 10/2026

Volksentscheid stärkt Grenzregion und bilateralen Weg: Andreas Schwab und Norbert Lins begrüßen Ablehnung der 10-Millionen-Initiative

Freiburg, 14.06.2026
 

Zur Ablehnung der Schweizer Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ erklären die badenwürttembergischen Europaabgeordneten Andreas Schwab MdEP (CDU) und Norbert Lins MdEP (CDU):

„Für unsere deutsch-schweizerische Grenzregion ist dieses Ergebnis eine gute Nachricht. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Grundpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Sie ist die Grundlage dafür, dass Menschen auf beiden Seiten der Grenze problemlos arbeiten, leben, reisen und wirtschaften können. Am Bodensee, am Hochrhein und in Südbaden erleben wir täglich, wie eng unsere Regionen miteinander verbunden sind.

Mit der Ablehnung der Initiative haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen wichtigen Unsicherheitsfaktor vom Tisch genommen. Das schafft Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf beiden Seiten der Grenze.

Jetzt gilt es, den Rückenwind dieses Entscheids zu nutzen und den bilateralen Weg weiter zu stärken. Denn die enge Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz bleibt für beide Seiten richtig und notwendig.“

Für weitere Informationen:

Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 228 45938