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EU und Schweiz brauchen jetzt das Rahmenabkommen

Ich fordere die Schweizer Regierung erneut dazu auf, das verhandelte Institutionelle Rahmenabkommen zeitnah zu unterzeichnen.

Mit der Annahme des  Berichtes machen wir deutlich, dass das Europäische
Parlament nach über vier Jahren Verhandlungen eine zügige Annahme des Rahmenabkommens
fordert. Nur mit dem Rahmenabkommen können die Marktzugänge zum Binnenmarkt erhalten
und weiterentwickelt werden. Eine einheitliche Entwicklung der Regeln im Binnenmarkt und
Rechtssicherheit für unsere Bürger und die Wirtschaft sind auch für die Schweiz
entscheidend.“, so Schwab.
Besonders begrüßt Schwab, dass der Bericht noch einmal deutlich auf die einseitigen
Maßnahmen der Schweizer Behörden hinweist, die vor allem kleine Betriebe wie Handwerker
und deren Mitarbeiter belasten. Es kann nicht sein, dass EU-Betriebe und Arbeitnehmer in der
Schweiz schlechter behandelt werden.

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