Zum Hauptinhalt springen

Unabhängigkeit der rumänischen Wettbewerbsbehörde in Gefahr

Die rumänische Regierung hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Unabhängigkeit der Nationalen Wettbewerbsbehörde (NCA) in Frage stellt, indem kurz vor den bevorstehenden Wahlen Neubesetzungen durchgesetzt werden sollen.

Dies wäre ein weiterer Versuch der rumänischen Regierung unsere gemeinsamen europäischen Werte auszuhebeln, zu denen auch die Unabhängigkeit der Behörden gehört“, so Andreas Schwab, binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Schwab hat Kommissarin Vestager in einem Schreiben darum gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen, gleichzeitig wird darin die rumänische Regierungskoalition kritisiert, die wegen der bevorstehenden Wahlen eine personelle Neuaufstellung der Wettbewerbsbehörde durchziehen will.

Der Gesetzentwurf der sozialdemokratischen rumänischen Regierung sieht unter anderem vor:

  • den Vorstand der Wettbewerbsbehörde während des laufenden Mandats abzusetzen;

  • das gezielte Verbot einer weiteren Amtszeit ihres Präsidenten

  • Änderungen beim Auswahlverfahrens der Behörde, an denen sowohl öffentliche (Regierung, Parlament, Präsident Rumäniens) als auch private Interessengruppen
    (Verbraucherverbände, Unternehmensverbände, Wissenschaftler) beteiligt sind,

  • die Erhöhung der Amtszeiten der Vorstandsmitglieder von 7 auf 11 Jahre, die angesichts des neuen Auswahlverfahrens in jedem Fall zu einer Beeinträchtigung
    der Unabhängigkeit der Behörde führt.

Weitere Beiträge

Europäische Verbraucherschutzregelung sorgt für Bürokratieabbau

Das Europäische Parlament hat die „Richtlinie über den Warenhandel“ angenommen.

EU und Schweiz brauchen jetzt das Rahmenabkommen

Ich fordere die Schweizer Regierung erneut dazu auf, das verhandelte Institutionelle Rahmenabkommen zeitnah zu unterzeichnen.

Kritik an der Parlamentsposition zu Sammelklagen bleiben bestehen

Die Parlamentsposition zum Kommissionsvorschlag zu Verbandsklagen (sogenannte Sammelklagen) hat unsere Kritikpunkt an einigen Punkten aufgenommen. Wesentliche Probleme bleiben aber bestehen. Aus meiner Sicht muss vor allem das Opt-in Prinzip klar festgeschrieben werden. Deshalb bin ich mit dem Ergebnis nicht zufrieden!

Europäische Verbraucherschutzregelung sorgt für Bürokratieabbau

Die neue Richtlinie für den Warenhandel erhöht europaweit die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz

Wir brauchen eine zügige Annahme des Rahmenabkommens

Ich habe die Schweizer Regierung dazu aufgerufen, das verhandelte Institutionelle Rahmenabkommen zeitnah zu unterzeichnen.

Kein Einbezug von Pedelecs in die Kfz-Richtlinie

Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung, sogenannte Pedelecs, sollen auch künftig nicht unter die Kfz- Richtlinie fallen. Das hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in seiner heutigen Abstimmung entschieden.