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Wir brauchen eine zügige Annahme des Rahmenabkommens

Ich habe die Schweizer Regierung dazu aufgerufen, das verhandelte Institutionelle Rahmenabkommen zeitnah zu unterzeichnen.

Mit der Annahme der heutigen Stellungnahme im Binnenmarktausschuss machen wir deutlich, dass das Europäische Parlament nach über vier Jahren Verhandlungen eine zügige Annahme des Rahmenabkommens fordert. Nur mit dem Rahmenabkommen können die Marktzugänge zum Binnenmarkt erhalten und weiterentwickelt werden. Eine einheitliche Entwicklung der Regeln im Binnenmarkt und Rechtssicherheit für unsere Bürger und die Wirtschaft sind auch für die Schweiz entscheidend, wie die Debatte über ein Abkommen im Bereich "Holz" zeigt.

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