Zum Hauptinhalt springen

Zertifizierungsfristen für Medizinprodukte müssen weiter ausgedehnt werde

Der südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab sieht die Entscheidung der EU-Kommission als ersten richtigen Schritt.

Die Zertifizierungsfristen für bestimmte Klasse I-Medizinprodukte, wie zum Beispiel Skalpelle, sollen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung verlängert werden. Das hat die Europäische Kommission vor wenigen Tagen entschieden. Der südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) hatte in den vergangenen Monaten immer wieder darauf gedrängt, die Fristen zu verlängern und begrüßt die Entscheidung. Die Fristen für Hochrisikoprodukten, wie Herzschrittmacher oder Brustimplantate, bleiben aber weiterhin bestehen.

Dazu Schwab: "Die Patientensicherheit hat höchste Priorität. Daher ist mir natürlich an einer zügigen Umsetzung der Medizinprodukteverordnung gelegen. Wir müssen aber auch die Patientenversorgung garantieren und das war mit den bisherigen Fristen nicht möglich. Die Entscheidung der Europäischen Kommission zu einer Fristverlängerung für Niedrigrisikoprodukte ist zu begrüßen. Aber das reicht noch nicht. Wir brauchen auch für Hochrisikoprodukte mindestens ein weiteres Jahr Zeit, um einen reibungslosen Ablauf bei der Zertifizierung sicherstellen zu können! Das darf nicht an den Mitgliedsstaaten scheitern!

”Bis zum 26. Mai 2020 soll die EU-Medizinprodukteverordnung umgesetzt werden. Bei dieser Umsetzung gibt es jedoch große Probleme, denn der langsame Aufbau neuer Infrastrukturen gefährdet die Möglichkeiten der Hersteller, ihre Produkte auch über den 26. Mai 2020 auf dem Markt zu halten. Insbesondere fehlen noch immer Prüfstellen, die die Produkte bis zum Ablauf der Frist neu zertifizieren sollen. Das könnte Engpässe bei der Patientenversorgung zur Folge haben. Die Verlängerung, die die Europäische Kommission nun vorschlägt, soll etwas mehr Zeit für die Zertifizierung von Niedrigrisikoprodukten lassen und ist damit ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Weitere Beiträge

Europäische Verbraucherschutzregelung sorgt für Bürokratieabbau

Die neue Richtlinie für den Warenhandel erhöht europaweit die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz

Wir brauchen eine zügige Annahme des Rahmenabkommens

Ich habe die Schweizer Regierung dazu aufgerufen, das verhandelte Institutionelle Rahmenabkommen zeitnah zu unterzeichnen.

Kein Einbezug von Pedelecs in die Kfz-Richtlinie

Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung, sogenannte Pedelecs, sollen auch künftig nicht unter die Kfz- Richtlinie fallen. Das hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in seiner heutigen Abstimmung entschieden.

EU-Kommission sichert den Wettbewerb

Die EU-Kommission verhängt mit 4,3 Milliarden Euro gegen Google die bislang höchste Geldstrafe bei Wettbewerbsverfahren.

„Das ist ein guter Tag für die Zusammenarbeit mit der Schweiz“

Das Europäische Parlament in Straßburg hat heute beschlossen, das Emissionshandelssystem der EU mit dem Schweizer System zu verknüpfen.

Andreas Schwab führt jetzt die CDU Südbaden

Mit 94 Prozent der Stimmen wurde der südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab in Höchenschwand zum neuen Bezirksvorsitzenden der CDU Südbaden gewählt.