Vereinbarung soll Rahmenabkommen EU-Schweiz vorantreiben
Schweiz und EU verabschieden gemeinsame Erklärung zur Vorantreibung des seit mehr als vier Jahren in Verhandlung stehenden institutionellen Rahmenabkommen.
Die erste Delegationsrunde mit der Schweiz, die Ende November unter meiner Leitung stattfand, hat sich mit den Themen Rahmenabkommen, Brexit und Handel um wichtige Themen der bilateralen Beziehungen gedreht.
S.E. Botschafter Urs Bucher und der stellvertretende Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Christian Leffler, haben den Austausch noch fruchtbarer gemacht. Ich bin dankbar, dass die Kollegen meinen Entwurf einer gemeinsamen Erklärung mitunterzeichnet haben.
Ziel der gemeinsamen Erklärung ist, den „etwas in Schlingern geratene Prozess“ einer Vereinbarung eines institutionellen Rahmenabkommens voranzutreiben.
Wir appellieren an die eidgenössischen Räte, bei der Kohäsionsmiliarde eine positive Entscheidung ohne weitere Verzögerungen zu treffen. Beide Seiten verlangen von Bundesrat und der EU-Kommission, sich bei den offenen Fragen in den kommenden Monaten zu einigen, damit das institutionelle Rahmenabkommen nach mehr als vier Jahren Verhandlungen und 32 formalen Verhandlungsrunden so schnell wie möglich unterzeichnet werden kann.
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